Von einem, der als überzeugter Demokrat wie Millionen von Zeitgenossen nicht die Spur eines Einflusses auf die politisch-militärischen Entscheidungen der politischen Spitzen hat. Gegen seinen und der Mehrheit seiner Zeitgenossen klaren Willen können diese einen Krieg vorbereiten und beginnen und damit Elend und Tod über ihre Bevölkerungen bringen.
1. Eine genauere Kenntnis über die Geschichte der Ukraine dürfte die Voraussetzung eines vertretbaren Urteils über den jetzigen Konflikt sein. So dürfte nie die Tatsache übersehen werden, dass die Ukraine mit ihrer Hauptstadt Kiew Jahrhunderte lang zum zaristischen Imperium gehört hat und dass Seb(w)astopol der Sitz der russischen Schwarzmeerflotte gewesen ist. Erst im Zusammenhang des 1. Weltkrieges erkämpfte sich die ukrainische Nationalbewegung die Unabhängigkeit von Moskau, verlor sei aber wieder, als nach schweren inneren bürgerkriegsähnlichen Kämpfen das Sowjetimperium sich die Ukraine ab 1922 einverleibt hat.
Im Rahmen der Industrialisierung der Sowjetunion entstand im Osten der Ukraine neben dem Ausbau des Kohlebergbaus und der Errichtung von Kraftwerken eine Schwerindustrie. Während des 2. Weltkrieges war die Ukraine ein Hauptschauplatz des Krieges zwischen NS-Deutschland und der stalinistischen Sowjetunion. Sie hatte wie kein anderes Land Verluste an Menschen und die Zerstörung der Infrastruktur. Im Krieg gab es einen Partisanenkrieg von nationalistischen Ukrainern gegen die Deutschen, der aber gegen die neue Sowjetisierung der Ukraine bis 1947 fortgesetzt wurde. Gleichzeitig gingen die Partisanen hart gegen Polen und Juden vor.
Die Krim wurde erst 1954 von Chruschtschow der ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen. Auf der Krim hatte seit langem die russische Bevölkerung unter den verschiedenen Völkerschaften die Mehrheit. Die Krim kann also nicht zu einem ukrainischen Stammland erklärt werden.
Die Einverleibung der Krim in die russische Föderation 2014 ist nicht gegen einen sichtbaren Willen der Mehrheit der Bevölkerung erfolgt. Nach geltenden völkerrechtlichen Regeln ist diese Annexion aber ein Bruch des Völkerrechts gewesen. Russen haben in der Angliederung die Rückkehr in alte territoriale Verhältnisse gesehen und nicht ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern als die Revision einer in der für sie schwierigen Lage 1991 im Gründungsjahr des selbständigen Ukrainischen Staates.
Dass die Südukraine mit ihren vorrangig von Russen aufgebauten Industriegebieten nach ihrem Geschichts- und Rechtsverständnis eigentlich zur russischen Föderation gehört, ist für sie ein Beweggrund, auch dieses Gebiet zur russischen Föderation gehören zu lassen oder mindestens diesem Gebiet einen eigenen Status zu geben. Die Unterstützung der prorussischen Teile in diesem Gebiet betrachten sie als selbstverständliche nationale Pflicht.
2. Wie man auch die völkerrechtliche Frage beantwortet, sie ist nicht der entscheidende Konfliktpunkt. Zudem sollte man gegenüber einer rein völkerrechtlichen Behandlung einer weltpolitischen Problemlage immer bedenken, dass selten ein harter politischer Interessenkonflikt durch völkerrechtliche Argumente gelöst worden ist. Für die Konfliktpartner entscheidend waren immer ihre nationalen politischen und ökonomischen Interessen. Sie sind der Kern internationaler Konflikte. Die Regel war: das Völkerrecht wurde bemüht, wenn es mit den eigenen Interessen übereinstimmte. War das nicht der Fall, war man zu jedem Völkerrechtsbruch bereit und das Völkerrecht wurde Makulatur. Bisher gilt in eiserner Konsequenz: Machtinteressen haben die bisherige Geschichte entscheidend bestimmt.
3. Wenn nun eine intensiv arbeitende westliche Diplomatie versucht, Russland zu Zugeständnissen und Korrekturen in seiner Realpolitik zu bringen, ist gleichzeitig vom Westen her zu überlegen, zu welchen Kompromissen er seinerseits bereit ist. Die Hauptfrage ist also, wie man zu politischen Verabredungen kommen kann, um nicht der Eigengesetzlichkeit nur politisch-militärischen Machtdenkens zu folgen. Kommt es nicht zu einem kritischen Dialog über die kontroversen wahren Beweggründe in der eigenen und gegnerischen Politik und gibt man sich nicht die Mühe, die gegnerische Argumentation zu verstehen, so kommt man nicht zu Kompromissen, so kann aus dem politischen Konflikt schnell ein militärischer Konflikt werden. Auf letzteren ist man längst vorbereitet. Und die Vorbereitungen zum militärischen Konflikt laufen besonders intensiv weiter während der diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konfliktes. Die russische Armee und die Truppen der NATO sind kriegsbereit. Ihre Manöver wie ihre anderen militärischen Aktivitäten zeigen überdeutlich: nicht, dass man den Krieg bewusst will, sondern dass man in ihn „hineinschlittern“ kann. Verhindert werden kann er nur, wenn beide Seiten bereit werden, über die Konfliktpunkte so zu reden, dass es zu einer Aufweichung der eigenen harten Position kommen kann. Gegenseitige Friedensbeteuerungen reichen hier nicht aus.
Einige Punkte, über die man reden und sich kompromisshaft verständigen könnte:
- Ist ein Krieg, der als konventioneller beginnen, aber schnell in einen atomaren Schlagaustausch übergehen könnte, im globalen Zeitalter überhaupt noch ein verantwortbares Mittel, um Probleme zu lösen? Kann ein 3. Weltkrieg Lösungen bringen, wenn die weltweite Vernichtung eine Möglichkeit ist? Kann man so handeln, als wäre man noch im 19. und 20. Jahrhundert? Was kann eine kriegerische Auseinandersetzung überhaupt noch für eine andere Zukunft bringen?
- Die Möglichkeit, dass ein konventionell angefangener Krieg sich zum Atomkrieg entwickeln kann, verbietet eben auch den konventionellen. Dieser verfügt zudem auf beiden Seiten über eine große Vernichtungskraft, die größte Zerstörungen anrichten kann.
- Kann man wegen Grenzfragen einen Krieg führen, der zu nationalen und internationalen Verwüstungen führen kann? Kann man wegen der Konflikte Russland/Ukraine einen möglichen Weltkrieg verantworten? Wenn Russland sich gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wehrt, dürfte das doch eine verständliche Forderung sein und wenn es dafür Garantien von den die NATO tragenden Staaten fordert, kann man sich doch überlegen, unter welchen Bedingungen eine Möglichkeit besteht, einen Krieg zwischen der NATO und dem russischen Militär zu verhindern. Die Ukraine könnte ihrerseits weiterhin mit der EU stärker assoziiert werden und ökonomische und kulturelle Beziehungen zum Westen verstärkt werden. Die innere eigenständige Entwicklung der Ukraine hängt doch nicht von ihrer Einbindung in die NATO ab.
4. Die NATO ist ein politisches Verteidigungsbündnis, um Angriffe gegen eins ihrer Mitgliedstaaten zu verhindern. Sie hat nicht die Funktion, Maßnahmen aus rein militärischer Logik zu entwickeln und durchzuführen. Ein vorrangig militärisches Denken erschwert politische Problemlösungen. Wenn dann noch ein enger Zusammenhang von rüstungsindustriellem und militärischem Denken besteht, kann es geschehen, dass die Politik der Staatsregierungen in völlige Abhängigkeit der Interessen des militärisch-industriellen Komplexes gerät. Hinzu kommt: Waffenexporte ermöglichen Kleinkriege in politisch instabilen Ländern.
5. Der Vorrang der Machtpolitik auf dem Fundament ungehemmt betriebener militärisch-technologischer Forschung und ihrer in Waffensysteme umgesetztes Potential steigert kontinuierlich das zur Verfügung stehende Vernichtungspotential. Lässt man diese Rüstungspotentiale sich immer mehr vergrößern und verfeinern, so wird eine international ausgerichtete Friedenspolitik souveräner Staaten immer unwahrscheinlicher. Ihre politische Souveränität wird unterlaufen von den Zwängen ihrer eigenen Rüstungspolitik. Rüstungsbegrenzung und Abrüstung wären als erste Schritte geboten, um der machtvollen Eigengesetzlichkeit des militärisch-industriellen Komplexes entgegenzutreten.
6. Ohne dass die Öffentlichkeit darüber voll unterrichtet wird, existieren in allen militärischen Hauptquartieren ausgefeilte Verteidigungs- und Angriffspläne für den Ernstfall eines Krieges. Sie sind alle darauf gerichtet, dem potentiellen Feind Widerstand zu leisten oder ihn zu vernichten. Das mögliche Schicksal der Zivilbevölkerung interessiert am Rande. Auch die eigenen möglichen Verluste sind einkalkuliert. Man meint, sie verantworten zu können. Der militärische Sieg oder zumindest die erfolgreiche Abwehr des Feindes führen zu Opfern an Menschen, die ungeschützt dem Kriegsgeschehen ausgeliefert sind, und es ereignet sich die Zerstörung der zivilisatorischen Infrastruktur und der kulturellen Güter. Die Inhumanität kann sich im Namen eines politischen Rechts auf Kriegsführung als ultima ratio angeblich notwendiger politischer Entscheidungen ereignen.
Man wird fragen dürfen, ob die politisch und militärisch Verantwortlichen sich über ihr mögliches brutales Geschäft moralisch im klaren sind. Gibt es für sie überhaupt noch ethische Prinzipien, die ihr Handeln leiten oder sind sie nur noch Gefangene der von ihnen errichteten Systeme? Vom möglichen Ende eines modernen, mit modernsten Waffen geführten Krieges her könnten sie vielleicht getrieben werden, mit kritischer Vernunft und moralischer Leidenschaft Wege zur Beilegung von Konflikten zu suchen und sich für einen besseren Frieden einzusetzen. Es gibt ja schon eine Menge von Barrieren, die sich die Staatengemeinschaften selbst gesetzt haben. Es gibt die UNO als Weltorganisation und viele andere Organisationen, die sich von ihrer Aufgabenstellung her für jeweils besseren Frieden einsetzen sollen. Und es gibt vor allem humanistische und religiöse Moralkodices, die Einfluss nehmen könnten auf die Richtungen der praktischen Politik. Aber die überwiegende Erfahrung zeigt: alle internationalen Institutionen mit dem Ziel der Sicherung des Friedens und der Einhaltung der Menschenrechte haben trotz erheblicher Anstrengungen bisher nicht vermocht, nationale Bürgerkriege und zwischenstaatliche militärische Konflikte wie auch den internationalen Terrorismus zu verhindern. Die immer wieder mit großem rhetorischen Aufwand beschworene Weltgemeinschaft des Friedens wird wohl eine nicht einzulösende Utopie bleiben. Im Moment steigen die Rüstungen der führenden Industrienationen, mit ihr auch die Rüstungsexporte. Die Bemühungen um den Abbau von möglichen Kriegsursachen werden dadurch immer schwerer. Die Großmächte in der UNO torpedieren durch ihr Vetorecht ein gemeinsames Vorgehen in Konfliktfällen und in Konfliktzonen. Und viele Mittelmächte wollen Atommächte werden und sind an Verträgen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen nicht interessiert. Wohin man auch schaut: die Konfliktpotentiale nehmen zu, die Potentiale für eine friedliche Lösung nehmen ab. Die mächtigen Präsidenten können den Kriegsfall ohne Legitimation durch Parlamente beschließen. Es kann sich die Situation ergeben, dass wenige Mächtige das Leben von Millionen aufs Spiel setzen.
7. Die Frage, ob der Russland-Ukraine-Konflikt zu einer auf zunächst auf Europa beschränkten und dann weltweit ausufernden Zerstörung der zivilisierten Menschheit führen kann, muss mit Ernst und Verantwortlichkeit gestellt werden. Kann man die Konflikte zwischen der Weltmacht Russland und der kleineren Nation der Ukraine zu einer weltweiten Katastrophe sich zuspitzen lassen? Grenzprobleme von heute können nicht mehr im Stil der Politik des 19. und 20. Jahrhundert gelöst werden. Schon jetzt gibt es eine Menge von Möglichkeiten, einen Krieg zu vermeiden, wenn man es will. Das setzt allerdings voraus, dass die Konfliktparteien ihrerseits bereit sind, ihre Rechtfertigungen für eine Ausweitung des Konflikts selbstkritisch zu prüfen. Das wiederum setzt voraus, dass sie einen Verhandlungsweg mit ihrem Gegner suchen, der nur mit einem Kompromiss enden kann. Ein hartes Beharren auf den eigenen Standpunkt als den allein richtigen und möglichen bedeutet das Ende eines Verhandlungsfriedens. Frieden zu schaffen dürfte eine Einübung in politische Kompromissbereitschaft voraussetzen.
8. Wie die Diplomatie noch in alten Kategorien denkt, zeigt, wie die wirtschaftliche Abschreckung Hand in Hand mit der militärischen Abschreckung geht. Wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen, dürften nicht in der Lage sein, dass der Gegner seine politische Position ändert. Wirtschaftliche Sanktionspolitik ist eine Bankrotterklärung der Diplomatie. Man will den Gegner wirtschaftlich schwächen, um eine Umorientierung seiner Politik zu erreichen. Wirtschaft wird zu einem politischen Machtinstrument. Wirtschaftliche und militärische Abschreckung gehen Hand in Hand gegen den Gegner, um ihn zu friedenspolitischen Lösungen zu zwingen.
Solange diese Liaison besteht und nicht dem Wirtschaftlichen und dem Militärischen je eigene Bedeutung gegeben wird, wird Politik immer darauf drängen, den Gegner zum Einlenken zu zwingen. Was dem Frieden mehr dienen könnte, wäre hingegen eine enge wirtschaftliche Verflechtung zu beiderseitigen Vorteilen. Eine sich ergebende wirtschaftliche Abhängigkeit voneinander ergäbe die Notwendigkeit, sich in politischen Konfliktfällen moderat zu verhalten.
Wenn dann noch eine verstärkte Zusammenarbeit auf wissenschaftlichen Gebieten, gemeinsame Forschungsvorhaben, verstärkte kulturelle Kontakte, verbunden mit Begegnungen von Jugend- und Erwachsenengruppen hinzukämen, könnten sich traditionelle Feindbilder und die Unkenntnis über das konkrete Leben der anderen abbauen. Noch ist es überwiegend so, dass das heutige Russland als Nachfolgestaat der stalinistischen Diktatur gesehen wird. Dass es eine Entstalinisierung gegeben hat, dass die Philosophie des Historischen und Dialektischen Materialismus nicht mehr Staatsdoktrin ist, dass die Wirtschaft keine staatlich organiserte Planwirtschaft ist und vieles mehr wird kaum beachtet. Natürlich ist das Putin-Regime keine im westlichen Sinn demokratische Staatsform, es ist ein autoritärer Staat. Ob und wie er sich weiterentwickelt, hat die Bevölkerung Russlands zu entscheiden.
Der Westen sollte seine Form von Demokratie nicht zum weltweiten Missionsexport machen. Staaten haben nicht den Auftrag, die eigene Staatsform weltweit zu verbreiten. Ihre politische Klugheit besteht darin, mit Staaten, die eine andere politische, gesellschaftliche und kulturelle Geschichte gehabt und auch heute andere Ordnungsvorstellungen haben, ein friedliches Verhältnis zu entwickeln. Eine Politik aus grundsätzlicher Feindschaft gegen andere nichtdemokratische Staaten zu betreiben, gehört nicht zu ihrem weltgeschichtlichen Auftrag. Auch das aufgeklärte Prinzip der Menschenrechte kann nicht zum vorrangigen Maßstab für die Außenpolitik demokratischer Staaten gegen den Rest der Staaten, die mit ihren andersartigen Verfassungen und Praktiken die Mehrheit weltweit bilden, gemacht werden. Weltmissionarische Töne in der Weltpolitik verschärfen die Bereitschaft, auch einen modernen Missionskrieg zu führen.
9. Einige europäische Länder des westlichen Verteidigungsbündnisses, das ohne die USA nicht zu denken ist, kommen in Schwierigkeiten angesichts der eindeutigen Konfrontationspolitik der USA gegen Russland. Besonders Deutschland ist von seiner Geschichte und von seinem heutigen und zukünftigen Interesse her an einer friedlichen, durch Verträge gesicherten Partnerschaft mit Russland interessiert. Deutschland ist kein Satellit der USA und ihrer weltpolitischen Ambitionen. Es hat ein Recht, in politischen Detailfragen andere Positionen zu vertreten, ohne das Verteidigungsbündnis infrage zu stellen. Das Interesse Deutschlands ist friedliche Nachbarschaft und friedliche Partnerschaft mit einem Staat, der Chancen bietet für gemeinsam vorteilhafte wirtschaftliche Kooperationen und kulturelle Annäherungen. Ein Krieg mit diesem Land, der in erster Linie auf mitteleuropäischen Boden stattfände, wäre das Ende der Bundesrepublik. Deutschland hat ein vitales Interesse an der friedlichen Lösung des Russland-Ukraine Konfliktes.
10. Die angedrohten harten Maßnahmen des westlichen Verteidigungsbündnisses im Falle des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine dienen der Eskalation des Konfliktes, nicht seiner Bändigung. Der Westen würde einen wirtschaftlichen Großangriff auf die Binnenstruktur Russlands starten. Russland aber würde zurückschlagen. Ein Krieg wäre die Folge. Dieser Krieg würde zunächst in Ost- und Mitteleuropa geführt, könnte sich aber zum bizarren Schlagabtausch zwischen den Kriegführenden entwickeln, also zum 3. Weltkrieg eskalieren.
Die Frage ist, ob diese Möglichkeit eines sich immer verschärfenden Krieges angesichts der Konfliktpunkte zwischen Russland und der Ukraine unter Einschluss der Westmächte überhaupt einen Sinn haben kann. Eine andere Friedenszeit würde es nach der Zerstörung der Infrastruktur der Länder, auf dessen Boden der Krieg geführt werden würde und nach Millionen von Opfern der Zivilbevölkerung nicht mehr geben. Eine Diplomatie, die mit ihrer Ergebnislosigkeit diesen Vernichtungskrieg vorbereitet, ist ein Verbrechen. Ein Atomkrieg lässt sich in keinem Fall möglicher politischer Kontroversen politisch und moralisch rechtfertigen.
Die Überlegung, dass sich die Feindmächte auf einen konventionellen zeitlich begrenzten Krieg einstellen könnten, dürfte realitätsfern sein im Blick auf die Vernichtungseskalation eines einmal begonnenen Krieges, der immer weniger Rücksicht nimmt auf das Schicksal der Zivilbevölkerung.
10. Will man diesen Massenvernichtungskrieg verhindern, so hilft nur ein politisches und moralisches Umdenken der politisch Verantwortlichen. Machen sie so weiter im Geist der Kriegs- und Friedenspolitik der vorigen Jahrhunderte und sehen den Sinn ihrer Politik in ihrer weltweiten Führungsrolle durch Vernichtung ihrer Gegner, so ist das Ende weiter Teile dieser Welt vorprogrammiert. Die absolute Sinnlosigkeit kann Ereignis werden. Wird es sie nicht – dafür gibt es durchaus Chancen – müssten die politischen und militärischen Potentiale, die zum Aufbau der existierenden Feindseligkeiten geführt haben, in einem längeren Besinnungsprozess ersetzt werden durch eine von Vernunft und Moral bestimmte Weltfriedenspolitik. Sie zu erleisten dürfte aber ein schwieriger Prozess sein. Diese Anstrengung muss aber geleistet werden, wenn man die Katastrophe verhindern will.
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